EAN: 9783103971866

Bilder-Quelle: averdo

Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung: Die Feinde der Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verschieben die Grenzen die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023 beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts.  Vom sächsischen Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist eingestuft kehrt Jens Maier dennoch in sein früheres Amt als Richter zurück. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind Holocaust-Relativierungen sehr häufig doch die Justiz zögert dies anzuklagen. Polen macht rechtswidrig die Grenze für Flüchtlinge dicht und der deutsche Staat spielt mit. Außerdem geht es um den Strafprozess zum »NSU 2.0«-Skandal das Verfahren gegen den Rechtsterroristen Franco A. und viele weitere Themen.  Mit Beiträgen u.a. von Seda Basay-Yildiz Tobias Singelnstein Mehmet Gürcan Daimagüler Christina Schmidt und Christina Clemm.  Der Report wird herausgegeben von Nele Austermann Andreas Fischer-Lescano Heike Kleffner Kati Lang Maximilian Pichl Ronen Steinke und Tore Vetter. Die Herausgeber*innen sind Journalist*innen und kritische Jurist*innen die sich von einer Grundeinsicht leiten lassen: Rechtsextreme verstehen das Recht als Arena ihrer politischen Kämpfe und versuchen es für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn alle diese Versuche dokumentiert und bewertet werden ist ein wichtiger Schritt getan um sich besser wehren zu können.  Mit freundlicher Unterstützung der Universität Bremen der Amadeu Antonio Stiftung der Friedrich-Naumann-Stiftung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der ZEIT-Stiftung.

Produktinformationen zuletzt aktualisiert am
20.05.2025 um 00:23 Uhr

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