EAN: 9783428138449

Bilder-Quelle: averdo

Wenn zu Beginn dieser Darlegungen über »Legalität« und »Legitimität« die heutige innerstaatliche Lage Deutschlands staats- und verfassungsrechtlich als »Zusammenbruch des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates« gekennzeichnet wird so ist das nur als eine zusammenfassende kurze fachwissenschaftliche Formel gemeint. Optimistische oder pessimistische Vermutungen und Prognosen interessieren hier nicht von »Krisen« - seien es nun biologische medizinische oder ökonomische Krisen Nachkriegskrisen Vertrauenskrisen Gesundungskrisen Pubertätskrisen Schrumpfungskrisen oder was immer - soll ebenfalls nicht gesprochen werden. Um die ganze Problematik des heutigen Legalitätsbegriffes des ihm zugehörigen parlamentarischen Gesetzgebungsstaates und des aus der Vorkriegszeit überlieferten Rechtspositivismus richtig zu verstehen bedarf es staats- und verfassungsrechtlicher Begriffsbestimmungen welche die gegenwärtige innerpolitische Lage in ihren staatlichen Zusammenhängen im Auge behalten. Aus der Einleitung

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02.04.2025 um 19:09 Uhr

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