EAN: 9783428159222

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Der Autor präzisiert die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung von Organisationen durch den Verfassungsschutz und für die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht indem er insbesondere Kriterien zur Identifizierung von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen herausarbeitet. Er zeigt dass es grundsätzlich verfassungswidrig ist im Verfassungsschutzbericht über Organisationen zu berichten deren Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist.

Produktinformationen zuletzt aktualisiert am
07.05.2025 um 03:08 Uhr

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