EAN: 9783631861554

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Die kommunalverfassungsrechtlichen Normen über die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden vermitteln ein subjektiv-öffentliches Recht des Gemeindebürgers. Dadurch kann er einklagen dass das Ergebnis des Bürgerentscheids beachtet wird. Ferner bleibt er Grundrechtsträger und wird durch die Abstimmung nicht Teil der kommunalen Organstruktur.

Produktinformationen zuletzt aktualisiert am
14.11.2025 um 08:16 Uhr

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