EAN: 9783848705382

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Der Kommentar zum Versammlungsrecht Der von Helmut Ridder maßgeblich geprägte Kommentar ist in seiner geschichts- und sozialwissenschaftlich fundierten Kommentierung der einzelnen Bestimmungen meinungsführend. Er spart Defizite des geltenden Rechts nicht aus und zeigt gleichzeitig Wege zu seiner demokratischen Weiterentwicklung in der Anwendungspraxis konkret auf.Die Neuauflageist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.Die Herausgeber Michael Breitbach und Dieter Deiseroth legen dabei Wert auf eine intensive Verzahnung von Grundrechten Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen Regelungen wie sie sich auch in der Praxis der Verwaltungsentscheidungen widerspiegelt. Zudem trägt eine fundierte Kommentierung der europäischen und internationalen Entwicklungen im Versammlungsrecht der transnationalen Verflechtung Rechnung.Aktuelle Schwerpunkte Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen Beschränkungen von Versammlungen Umgang mit Protest-Camps und Zeltlagern Vorfeldmaßnahmen gegen Teilnehmer Umgang mit Schutzzonen und 'besonderen Orten' Eingriffsschwellen bei Auflagen und Auflösungen Rechtsfolgen bei Ermessensauflösungen Verfahrensrecht: Einstweilige Anordnung Gebührenrahmen Zuständigkeiten. Bereits kommentiert ist die Rechtsprechung zu COVID-19-bedingten Versammlungsverboten insbesondere die Verfassungswirdigkeit von Totalverboten nach BVerfG Beschl. v. 15.4.2020 und VG Hamburg Beschl. v. 16.5.2020 Einschränkungen von Versammlungen aufgrund von Maßnahmen gegen Kranke Krankheitsverdächtige Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige nach 28 Nr. 4-7 IfSG infektionsschutzrechtliche Ermächtigungen für Verwaltung und Polizei durch Gefährdungs- bzw. Gefährdertatbestände Sperrung infektionsgefährdeter Versammlungsstätten.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Clemens Arzt Prof. Dr. Tristan Barczak LL.M. RiVG Dr. Ylva Blackstein RA Christian Brandt Kanzler Dr. Michael Breitbach RiKG Sebastian Brinsa RiBVerwG a.D. Dr. Dieter Deiseroth Dr. Sebastian Eickenjäger Elena Sofia Ewering Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano LL.M. (EHI) Andreas Gutmann Hanna Haerkötter Prof. Dr. Mathias Hong Simon Kase Nils Kohlmeier Prof. a.D. Dr. Martin Kutscha Prof. Dr. Ulrike Lembke Prof. Dr. Joachim Renzikowski RiBVerwG Till Oliver Rothfuß Gianna M. Schlichte Tore Vetter Dr. Berit Völzmann Prof. Dr. Friederike Wapler RiVerwG Dr. Philipp Wittmann

Produktinformationen zuletzt aktualisiert am
02.04.2025 um 07:10 Uhr

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