EAN: 9783866768093

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Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und Kopftuch im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr Sicherheit hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen (Auslandseinsätze Computer-Grundrecht Klimabeschluss) hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende Grundrechts-Suspendierung weitestgehend durchgewunken. Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.

Produktinformationen zuletzt aktualisiert am
26.03.2025 um 01:07 Uhr

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