EAN: 9783949353147

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In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und Kelsen-Modell dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt einen klaren Blick für das Politische der Justiz im Prozess von checks and balances einer plu-ralistischen Demokratie. Klarer jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion ist auch die Wahrnehmung des Politischen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA. Ob Supreme Court BVerfG oder EuGH - alle mächtigen Verfassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure die zu Selbstermächtigung und Entgrenzung neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: Etatismus Demokratietheorie-Defizit unscharfe Auslegungen Schlag-seiten in seiner Zusammensetzung und inhaltlich: wenig Europafreundlichkeit. Das Berliner Ver-fassungsgericht wiederum ist ein verspätestes Verfassungsorgan. Seine Bedeutung im politischen System ist - insoweit typisch für die Länderebene - nachrangig geblieben.

Produktinformationen zuletzt aktualisiert am
08.05.2025 um 02:01 Uhr

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