EAN: 9783949353178

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Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die Verfassungsände-rungen nach die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.Aus dem Inhalt:-Tabubruch I: das Parlamentsheer out-of-area im verfassungsfreien Raum-Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs Türkei-Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel -Verfassungspolitischer Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung-Unilateral einsetzbares Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung-Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz-Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?

Produktinformationen zuletzt aktualisiert am
30.03.2025 um 12:25 Uhr

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